Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 544 Abs. 9 ZPO, §§ 280, 286 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 280 Abs. 1, 2, § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zulassung der Revision in einem Mietrechtsverfahren aufgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unzulässige Bezugnahme auf den Vorprozess ohne Berücksichtigung später eingereichter Schriftstücke

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung der Revision in einem Mietrechtsverfahren aufgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unzulässige Bezugnahme auf den Vorprozess ohne Berücksichtigung später eingereichter Schriftstücke

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.05.2012 - IV ZR 224/10

  Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der …

  Auszug aus BGH, 29.11.2023 - XII ZR 36/23

  a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Parteien ein Recht darauf, dass sie Gelegenheit erhalten, im Verfahren zu Wort zu kommen und dass das Gericht nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten darf, zu denen die Parteien Stellung nehmen konnten (vgl. BGH Beschluss vom 23. Mai 2012 - IV ZB 224/10 - NJW 2012, 2354 Rn. 7; BVerfG NJW 1994, 1210).
• BVerfG, 29.12.1993 - 2 BvR 65/93

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch …

  Auszug aus BGH, 29.11.2023 - XII ZR 36/23

  a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Parteien ein Recht darauf, dass sie Gelegenheit erhalten, im Verfahren zu Wort zu kommen und dass das Gericht nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten darf, zu denen die Parteien Stellung nehmen konnten (…vgl. BGH Beschluss vom 23. Mai 2012 - IV ZB 224/10 - NJW 2012, 2354 Rn. 7; BVerfG NJW 1994, 1210).